Betrug § 263 StGB
Betrug
29. Oktober 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft führte ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetruges gegen unseren Mandanten. Unser Mandant hatte Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung gestellt und dafür einen pauschalen Betrag pro Bewohner und Monat von dem zuständigen Jobcenter erhalten. Für die Abrechnung musste sich der Vermieter nach Ablauf eines Monats schriftlich von den Mietern bestätigen lassen, dass diese im Mietzeitraum in der Unterkunft gewohnt hatte. Das Jobcenter fand heraus, dass einer der Bewohner in ein anderes Bundesland verzogen und die Rechnung unseres Mandanten nicht geändert worden war. Das Jobcenter ging davon aus, dass unser Mandant von dem Auszug des Bewohners wusste und dennoch für alle Personen weiter abgerechnet hatte.
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8. Oktober 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei unserem Mandanten war eingebrochen worden. Er hatte die Polizei alarmiert und eine detaillierte Aufstellung über die ihm entwendeten Gegenstände gemacht. Darunter waren auch elektronische Geräte und Markenkleidung. Wenig später erhielt unser Mandant eine Vorladung als Beschuldigter wegen Versicherungsbetruges von der Polizei. Diese hatte den Verdacht, dass unser Mandant den Einbruch vorgetäuscht hatte, um bei der Versicherung Geld für Gegenstände zu bekommen, die er nie besessen haben soll. Unser Mandant suchte nach einem Fachanwalt für Strafrecht und beauftragte Rechtsanwalt Dietrich nach einem überzeugenden Erstgespräch mit seiner Verteidigung.
8. August 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unsere Mandantin wendete sich an Rechtsanwalt Dietrich, da die Staatsanwaltschaft Berlin gegen sie wegen Betruges ermittelte. Ihr wurde vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die geringfügige Beschäftigung ihres Sohnes beim Jobcenter anzuzeigen und dadurch zu Unrecht Leistungen erhalten zu haben.
30. Juli 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Als sich unser Mandant in Eile befand, kaufte er einer seriös aussehenden Person am Bahnhof eine gebrauchte Fahrkarte für 60 Cent günstiger ab. Bei der Fahrausweiskontrolle zeigte er dem Fahrausweisprüfer diese dann auch vor. Wie sich herausstellte, war diese Fahrkarte jedoch manipuliert worden, weshalb die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen unseren Mandanten nun wegen Betruges ermittelte.
8. Mai 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vom Amtsgericht Tiergarten wurde unsere Mandantin wegen Betruges in 19 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatte bei einer Online-Plattform diverse Waren bestellt und nicht gezahlt. Zudem ordnete das Gericht an, dass unsere Mandantin den entstandenen Schaden in Höhe von etwa 6.000,00 € an die Staatskasse zahlen sollte. Zu der Hauptverhandlung war unsere Mandantin mit einer nicht ausschließlich im Strafrecht tätigen Rechtsanwältin gegangen, da sie die Mitwirkung eines Fachanwalts für Strafrecht nicht für notwendig hielt.
21. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unser Mandant ist mit dem ICE gefahren und hat bei der Fahrausweiskontrolle eine auf einen anderen Namen vorläufig ausgestellte Bahncard 100 vorgelegt. Die Amtsanwaltschaft Berlin ermittelte daraufhin gegen unseren Mandanten wegen Betruges.
26. Februar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unsere Mandantin hatte sich über das Handy ihres Ehemannes ein Zugticket gekauft. Auf dem Handy war jedoch die BahnCard ihres Mannes registriert, wodurch ihr Ticket dann etwas günstiger wurde. Als sie dann während der Zugfahrt kontrolliert wurde, zeigte sie ihr Ticket und die BahnCard ihres Ehemannes vor. Es folgte eine Strafanzeige wegen des Erschleichens von Leistungen und wegen Betruges. Unsere Mandantin wandte sich daher an Rechtsanwalt Dietrich und bat ihn um rechtlichen Beistand.
15. Dezember 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mit einer Vorladung als Beschuldigter wandte sich unser Mandant an Rechtsanwalt Dietrich. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, Computerbetrug begangen zu haben, indem er unberechtigterweise die Corona Soforthilfe beantragte. Das folgerte die Staatsanwaltschaft Berlin daraus, dass unser Mandant die Soforthilfe innerhalb kürzester Zeit wieder zurückzahlte.
10. Oktober 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gegen unseren Mandanten war eine Anzeige wegen Warenbetrugs erstattet worden. Unser Mandant hatte sich bei einem Warenhändler über das Internetportal Amazon einen teuren Füller bestellt. Nach dem Widerruf des Vertrags soll er nicht diesen, sondern ein mit Papiermüll gefülltes Paket an das Handelshaus zurückgeschickt haben. Unser Mandant war zunächst davon ausgegangen, er könne den Sachverhalt alleine aufklären. Die Staatsanwaltschaft Berlin verfasste jedoch einen Strafbefehl, der dann auch vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde. In diesem sollte unser Mandant wegen Betrugs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden.
Das Bundeszentralregister unserer Mandantin enthielt bereits vier Eintragungen mit einschlägigen Vorstrafen wegen Betruges und Diebstahls. Auch war die Bewährungszeit von zwei Verurteilungen noch nicht beendet, als unsere Mandantin erneut wegen Betruges angeklagt wurde. Ihr wurde vorgeworfen, in dem Onlineshop eines Baumarktes Waren bestellt zu haben, obwohl sie nicht beabsichtigte, diese zu bezahlen.