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Urkundenfälschung

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung

11. Februar 2016: Urkundenfälschung – Einstellung bei Verwenden einer gefälschten HU-Plakette

Bei einer Verkehrskontrolle waren Mängel an dem Lkw, mit dem unser Mandant auf dem Tempelhofer Damm in Berlin unterwegs war, festgestellt worden. Der Lkw wurde daher sichergestellt und zu einem technischen Gutachter verbracht. Dieser stellte im Rahmen der anschließenden Begutachtung fest, dass es sich bei der auf dem amtlichen Kennzeichen aufgebrachten HU-Plakette um eine Fälschung handelte. Ebenso soll der eingetragene Stempel in der Zulassungsbescheinigung Teil I, der die HU-Abnahme bestätigt, gefälscht worden sein, um einen technisch ordnungsgemäßen Zustand des Lkw vorzutäuschen.

Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da unser Mandant nach der Vorladung durch die Polizei, zu der er nicht erschien, in den folgenden fünf Monaten nichts mehr von der Polizei hörte, ging er davon aus, dass sich die Angelegenheit erledigt habe. Die Polizei hatte die Sache jedoch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die nun erfolgreich den Erlass eines Strafbefehls gegen unseren Mandanten beantragt hatte. Danach sollte unser Mandant eine hohe Geldstrafe zahlen, zudem wurde ihm verboten, für die Dauer von einem Monat im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen.

Mit der Ausfertigung des Strafbefehls wandte sich unser Mandant nun an Rechtsanwalt Dietrich, der umgehend Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte und Akteneinsicht beantragte. Im Gespräch mit unserem Mandanten stellte sich heraus, dass ein Verwandter unserem Mandanten angeboten hatte, für ihn die Hauptuntersuchung des Fahrzeuges beim TÜV durchführen zu lassen. Aufgrund Zeitmangels hatte unser Mandant eingewilligt und seinem Verwandten für die Vornahme der Begutachtung auch etwas gezahlt.

Rechtsanwalt Dietrich konnte dann die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass unser Mandant von den Fälschungen nichts wusste, da er davon ausging, dass eine ordnungsgemäße HU-Abnahme des Lkw erfolgt war. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin gegen eine geringe Geldauflage ein, so dass auch das Fahrverbot gegen unseren Mandanten entfiel.

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