Loading...

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fachanwalt Strafrecht: Trunkenheit im Verkehr / Entziehung der Fahrerlaubnis

20. Dezember 2016: Alkohol am Steuer – Ordnungswidrigkeit statt Straftat

Unser Mandant befuhr die Erkstraße in Berlin-Neukölln, als er zwei Polizeibeamten auffiel, weil seine Scheinwerfer nicht eingeschaltet waren. Im Rahmen der anschließenden Fahrerlaubnisüberprüfung bemerkten die Polizeibeamten Alkoholgeruch und glasige Augen bei unserem Mandanten, der sich zudem beim Aussteigen am Türrahmen festhalten musste und leicht schwankte. Aus diesen Gründen nahmen die Polizeibeamten eine Atemalkoholüberprüfung vor, die einen Wert von 0,44 Promille ergab. Bei der daraufhin angeordneten Blutuntersuchung wurden 0,60 Promille festgestellt. Der Führerschein wurde sogleich beschlagnahmt und unser Mandant wegen Trunkenheit im Verkehr – einer Straftat – angeklagt.

Nach Mandatsübernahme nahm Rechtsanwalt Dietrich Kontakt zum Amtsgericht auf und erwirkte einen raschen Termin zur Hauptverhandlung. Da unser Mandant Art und Zeitpunkt des Alkoholkonsums bereits gegenüber den Polizeibeamten offenbart hatte, richtete Rechtsanwalt Dietrich seine Verteidigungsstrategie an den formal-juristischen Voraussetzungen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) aus. Während das gewöhnliche Fahren mit Alkohol am Steuer lediglich eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt, setzt die Straftat der Trunkenheit im Verkehr – sofern keine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt – zusätzlich einen Fahrfehler voraus. Polizei und Amtsanwaltschaft waren noch von einer Straftat ausgegangen. Rechtsanwalt Dietrich argumentierte jedoch, dass der für § 316 StGB erforderliche Fahrfehler von den Polizisten nicht festgestellt worden war.

Das Amtsgericht schloss sich den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an, sodass unser Mandant lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld verurteilt wurde. Dies hatte insbesondere zur Folge, dass ihm sein Führerschein noch im Sitzungssaal ausgehändigt werden musste. Anderenfalls hätte unser Mandant – nach Ablauf einer etwaigen Sperre – die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen müssen. Zudem hätte unser Mandant im Falle einer Verurteilung wegen einer Straftat eine empfindliche Geldstrafe zahlen müssen.

To top