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Hehlerei

Fachanwalt Strafrecht: Hehlerei

09. März 2016: Verfahrenseinstellung bei Vorwurf der Hehlerei mit gefälschten Fahrausweisen

Unserem Mandanten ist vorgeworfen worden, über einen Zeitraum von fünf Monaten bei einem Bekannten per SMS-Nachrichten regelmäßig gefälschte Fahrausweise bestellt zu haben, um sie weiterzuverkaufen. Die Fahrkarten waren zuvor von dem Bekannten hergestellt worden, indem dieser Blanko-Fahrscheinrollen bedruckte. Die Fahrscheinrollen entstammten dabei aus Einbrüchen in offiziellen Fahrscheinverkaufsstellen.

Im Zuge der Ermittlungen stieß die Polizei bei Durchsicht der Verbindungsdaten des Bekannten u. a. auch auf die SMS-Nachrichten unseres Mandanten.

Daraufhin leitete sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein und lud ihn vor. Noch vor dem Vorladungstermin vereinbarte unser Mandant einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich, der sich daraufhin umgehend an die Polizei wandte und mitteilte, dass unser Mandant den Termin zur Vorladung nicht wahrnehmen werde und auch sonst keine Erklärungen zum Tatvorwurf vor Einsicht in die Ermittlungsakten erfolgen würden.

Bei Durchsicht der von der Staatsanwaltschaft zugesandten Akten fand Rechtsanwalt Dietrich heraus, dass die Polizei die Kenntnis von den SMS-Nachrichten unseres Mandanten allein aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung in dem Ermittlungsverfahren gegen den Bekannten erlangt hatte. Rechtsanwalt Dietrich wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Erkenntnisse aus den SMS-Nachrichten mangels Vorliegens einer die Telekommunikationsüberwachung rechtfertigenden Straftat nicht verwertet werden dürfen. Insbesondere könne die Staatsanwaltschaft nicht belegen, dass eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei vorliegt. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei ist ein Verbrechen und wird mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug sanktioniert.

Mangels weiterer Beweismittel konnte unserem Mandanten die Tat dann nicht nachgwiesen werden. Auf Antrag von Rechtsanwalt Dietrich musste die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten daher einstellen.

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