Betrug § 263 StGB
Betrug
29. April 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
In Hamburg war gegen unseren Mandanten von der dortigen Polizei wegen Betrugs ermittelt worden. Unser Mandant war als Geschäftsführer einer Firma tätig gewesen, die sich auf den Verkauf von Produkten aus den Vereinigten Staaten in Deutschland fokussiert hatte. Für den entsprechenden Import der Waren wurden regelmäßig Speditionsfirmen beauftragt. Unserem Mandanten wurde nun in einem Fall vorgeworfen, eine Speditionsfirma beauftragt zu haben, obwohl er nicht vorgehabt haben soll, diese auch zu bezahlen. Dadurch soll er eine Lieferung erhalten haben, ohne dafür zu bezahlen. Die Speditionsfirma erstattete daher Anzeige gegen die Firma unseres Mandanten und ihm als Geschäftsführer. Umgehend mandatierte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich.
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16. März 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Durch die Staatsanwaltschaft Berlin wurde gegen unseren Mandanten ein Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen geführt. Unser Mandant hatte über das Internet Waren verkauft, die er trotz Bezahlung nicht geliefert hatte. In zwei Fällen hatte er im Internet nicht existierende Ferienhäuser vermietet.
13. Oktober 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bekannte unseres Mandanten meldeten sich bei Rechtsanwalt Dietrich, nachdem unser Mandant aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Untersuchungshaft genommen worden war. Hintergrund des Haftbefehls war, dass unserem Mandanten vorgeworfen wurde, im Rahmen von vermeintlichen Kreditgewährungen Darlehensnehmer zu schädigen. Durch die Fälschung unterschiedlicher Unterlagen sollten die Darlehensnehmer zur Zahlung von hohen Summen veranlasst werden. Ein Geschädigter sollte insbesondere über 200.000,00 € zahlen. Nachdem gefälschte Kontoauszüge unseres Mandanten durch einen Geschädigten der Bank unseres Mandanten vorgelegt worden sind, erstattete die Bank Strafanzeige. Da unser Mandant ab diesem Zeitpunkt unter keiner bekannten Adresse mehr anzutreffen war, wurde aufgrund des Antrages der Staatsanwaltschaft Berlin der Haftbefehl erlassen.
9. September 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft Berlin führte gegen unseren Mandanten ein Strafverfahren wegen Betruges. Unser Mandant hatte gegen den seinen damaligen Vermieter einen Rechtsstreit geführt, in dem wechselseitige Ansprüche erhoben worden. Durch eine Falschberatung seitens seines damaligen Rechtsanwaltes verlor unser Mandant seine Wohnung und er wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Sein damaliger Rechtsanwalt erkannte sein Verschulden an und meldete dies seiner Haftpflichtversicherung. Abzüglich der Selbstbeteiligung wurde der Schaden durch die Versicherung erstattet. In der Zwischenzeit hatte sich unser Mandant an seinen ehemaligen Vermieter gewandt und mit diesem einen Vergleich geschlossen, der eine deutliche Reduzierung der Forderung vorsah. Insbesondere wurde in dem Vergleich auf die schlechte finanzielle Situation unseres Mandanten eingegangen. Unser Mandant hatte nicht erwähnt, dass der Schaden durch die Haftpflichtversicherung erstattet werden sollte. Schließlich wandte sich unser Mandant an seinen ehemaligen Rechtsanwalt und forderte ihn zur Zahlung des Selbstbehaltes auf, der durch den ehemaligen Rechtsanwalt auch gezahlt wurde. In dem Abschluss des Vergleichs und der Forderung der Selbstbeteiligung sah die Staatsanwaltschaft Berlin einen Betrug.
31. Juli 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wegen eines Betrugsvorwurfes wandte sich unser Mandant an Rechtsanwalt Dietrich. Hintergrund war, dass unser Mandant einer Firma Leistungen in Rechnung gestellt haben soll, die er nicht erbracht hatte. Von einer weiteren (dritten) Firma wurde unser Mandant jedoch wegen Betruges angezeigt.
12. Juni 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vom Hauptzollamt Berlin war unser Mandant darüber informiert worden, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Vorwurf lautete Betrug. Unser Mandant soll unrechtsmäßig Gelder vom Jobcenter in Marzahn-Hellersdorf bezogen haben. Als Teil einer Bedarfsgemeinschaft wurden unserem Mandanten Gelder zur Sicherung des Lebensunterhalts zugebilligt. Änderungen der Arbeitssituation unseres Mandanten oder seiner Lebensgefährtin mussten diese dem Jobcenter unverzüglich mitteilen. Da unser Mandant dies unterlassen haben soll, er aber weiterhin die staatlichen Leistungen bezogen haben soll, wurde ihm Sozialleistungsbetrug vorgeworfen.
9. April 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Durch das Jobcenter Berlin Neukölln wurde gegen unseren Mandanten Strafanzeige erstattet, weil er dem Jobcenter Berlin Neukölln die Aufnahme einer Beschäftigung nicht mitgeteilt hatte. Über einen Datenabgleich hatte das Jobcenter erfahren, dass unser Mandant Arbeitsentgelt erzielte. Hierdurch war es zu einer Überzahlung von über 2.500,00 € gekommen. Durch den Zoll wurde unserem Mandanten ein Anhörungsbogen übersandt. Aufgrund dieses Schreibens erstatte unser Mandant den überzahlten Betrag und entschuldigte sich beim Zoll für seine Nachlässigkeit.
24. März 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unser Mandant hat bereits über 25 Eintragungen im Bundeszentralregister. Insbesondere gab es Vorstrafen wegen Betruges, Unterschlagung, Insolvenzverschleppung, Körperverletzung und Verstoß gegen die Abgabenordnung.
20. März 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft Berlin führte gegen unseren bereits wiederholt vorbestraften und auch unter Bewährung stehenden Mandanten ein Verfahren wegen gemeinschaftlichen Betruges und Vortäuschen einer Straftat. Unser Mandant soll gemeinsam mit einem Bekannten am eigenen Auto einen Einbruch vorgetäuscht haben, bei welchem hochwertige Teile des KFZ entwendet worden sein sollen.
3. März 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Landeskriminalamt in Berlin ermittelte gegen unseren Mandanten wegen Betruges gem. § 263 StGB. Hintergrund des Strafverfahrens war, dass im Internet Autoreifen auf den Namen des Geschädigten bestellt worden sind. Die Lieferung soll aber nicht an den Geschädigten, sondern an die Anschrift unseres Mandanten erfolgt sein.
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