Betrug § 263 StGB
Betrug
8. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen unsere Mandantin Anklage erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Ehemann durch Verkauf einer Parzelle in einer Kleingartenanlage die Käufer um 23.000,00 € betrogen zu haben. Sie soll bei Verkauf der Parzelle gewusst haben, dass die Käufer die Kriterien für den Abschluss eines Pachtvertrages nicht erfüllen. Bewusst wahrheitswidrig habe unsere Mandantin ihnen dennoch zugesichert, dass es keine Probleme geben werde, die Parzelle zu nutzen.
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25. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Aufgrund der Strafanzeige durch seine ehemalige Verlobte leitete die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren wegen Betruges ein. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte unser Mandant daher Rechtsanwalt Dietrich mit seiner Verteidigung beauftragt. Rechtsanwalt Dietrich beantragte die Einstellung des Verfahrens, indem er gegenüber der Staatsanwaltschaft ausführte, dass die Übergabe der Geldbeträge einvernehmlich erfolgt sei. Hierfür legte er Nachweise über ausdrückliche Vereinbarungen zwischen unserem Mandanten und seiner ehemaligen Verlobten vor. Auch konnte Rechtsanwalt Dietrich die in der Ermittlungsakte befindlichen Widersprüchlichkeiten der Aussagen der Verlobten in ihrer Zeugenvernehmung herausarbeiten. Somit wurde auch der Vorwurf der vermeintlich wahrheitswidrigen Angaben in Bezug auf die Heiratsabsicht klargestellt. Entsprechend dem Antrag von Rechtsanwalt Dietrich erfolgte daher die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels Tatnachweises.
18. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Da unsere Mandantin es unterlassen hatte, die zwischenzeitliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dem Jobcenter zu melden, soll sie unrechtmäßige Sozialleistungen bezogen haben. Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hatte deshalb gegen unsere Mandantin einen Strafbefehl wegen Betruges beantragt, in welchem eine Geldstrafe festgesetzt wurde.
11. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unserem Mandanten wurde durch das Bezirksamt Lichtenberg ein Einzelfallhelfer zugeordnet. Dieser sollte ihm als Eingliederungshilfe bei der Stärkung der psychischen, physischen und sozialen Kompetenzen helfen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wurde seinem Einzelfallhelfer jedoch vorgeworfen, auch Leistungen abrechnet zu haben, die er nicht erbracht hatte. Unser Mandant soll die unrechtmäßigen Stundenabrechnungen seines Einzelfallhelfers abgezeichnet haben. Hierdurch war es seinem Einzelfallhelfer möglich, die nicht erbrachten Leistungen mit den Bezirksämtern abzurechnen.
27. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Zeuge erstattete bei der Polizei wegen missbräuchlicher Verwendung einer Kreditkarte Anzeige. Eine unbekannte Person habe von seinem Konto aus eine Überweisung in Höhe von 3.000,00 € getätigt. Das Geld wurde von dem Konto des Zeugen abgebucht und auf das Konto unserer Mandantin überwiesen. Aus diesem Grund ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Kreditkartenbetrugs gegen unsere Mandantin.
14. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unsere Mandantin war wegen Warenbetrugs angezeigt worden, da sie über die Online-Verkaufsplattform eBay-Kleinanzeigen verschiedene Artikel verkauft haben soll, diese nach Erhalt des Kaufpreises aber nicht versendet haben soll.
25. Januar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft Berlin führte gegen unseren Mandanten ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges. Er soll bei einer Berliner Bank Corona-Soforthilfen in Höhe von mehreren tausend Euro beantragt und erhalten haben und dabei gewusst haben, dass nur hauptberuflich Gewerbetreibende einen Zuschuss beantragen dürfen. Obwohl er sein Unternehmen nur als Nebenerwerb angemeldet hatte, soll er dennoch die Corona-Soforthilfe beantragt haben. Die Behörden waren auf unseren Mandanten aufmerksam geworden, da er kein eigenes Bankkonto besitzt und auf dem Antrag für die Corona-Soforthilfe das Bankkonto eines Bekannten angegeben hatte, von dem das Geld dann am Tag nach Erhalt komplett in bar abgebucht worden war. [nbsp]Mit der Vorladung als Beschuldigter kontaktierte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich und beauftragte ihn mit der Verteidigung in seinem Strafverfahren wegen Subventionsbetruges.
2. Januar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Weil unsere Mandantin einen Betrug begangen haben soll, wurde gegen sie von der Berliner Polizei ermittelt. Sie soll Geldzahlungen eines Mannes angenommen und eine Rückzahlungsabsicht vorgetäuscht haben. Dadurch entstand dem Mann ein nicht unerheblicher Schaden. Nachdem der Mann keine Rückzahlungen erhalten hatte, suchte er die Polizei auf und zeigte unsere Mandantin an.
3. Dezember 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Weil sie einen Sozialleistungsbetrug begangen haben soll, wurde gegen unsere Mandantin von der Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt. So soll sie gegenüber dem Jobcenter in Regenburg verschwiegen haben, dass sie eine neue Arbeitsstelle in Berlin angetreten hatte. Dadurch soll sie Sozialleistungen erhalten haben, obwohl sie auf den Betrag keinen Anspruch gehabt hätte. Nachdem unserer Mandantin durch eine Beschuldigtenvorladung der Berliner Polizei bekannt wurde, dass gegen sie ermittelt wird, suchte sie umgehend Rechtsanwalt Dietrich zwecks rechtlicher Vertretung auf.
25. Oktober 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gegen unsere Mandantin wurde von der Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts des Versicherungsbetrugs geführt. So soll sie in vier Fällen die entsprechenden Versicherungsschäden vorgetäuscht haben. Zunächst ermittelte die Polizei Altenburg aufgrund einer Strafanzeige der Allianz Deutschland AG gegen einen ihrer Vertreter. Dieser hatte in mehreren Schadensfällen die geltend gemachten Schäden reguliert, ohne die Höhe des Schadens nachzuweisen oder fotografisch zu dokumentieren. Des Weiteren war auffällig gewesen, dass es Häufungen bei einzelnen Versicherungsnehmern gab und diese oft auf gleiche Weise den Hergang des Schadens schilderten. Unter diesen Versicherungsnehmern befand sich auch unsere Mandantin.
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