Äußerungsdelikte
Falschaussage Meineid
7. Oktober 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unser Mandant hatte vor dem Amtsgericht Tiergarten als Zeuge ausgesagt. Ein Freund unseres Mandanten war in diesem Strafverfahren angeklagt, in einem Club in Berlin-Prenzlauer Berg eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, indem er mit einem Glas auf einen anderen Mann einschlug. Andere Zeugen gaben an, dass sich auch unser Mandant während der Auseinandersetzung in unmittelbarer Nähe seines Bekannten aufgehalten hatte und das Geschehen somit vollständig beobachtet haben müsste. Unser Mandant sagte als Zeuge vor Gericht jedoch aus, dass er einen etwaigen Schlag durch seinen Bekannten nicht beobachtet habe. Das Amtsgericht verurteilte den Bekannten dennoch wegen gefährlicher Körperverletzung. Aufgrund dieses Ergebnisses leitete die Staatsanwaltschaft gegen unseren Mandanten ein Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage ein und erhob zügig Anklage vor dem Amtsgericht.
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Beleidigung Verleumdung
23. Juni 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Nach dem Tod ihrer Mutter hatte sich unsere Mandantin um die Verwaltung des Nachlasses und um die Auflösung der Wohnung ihrer Mutter zu kümmern. Weil unsere Mandantin aber in den Niederlanden wohnte, sollte sie der Ex-Mann ihrer verstorbenen Mutter bei der Wohnungsauflösung unterstützen. Entgegen der getroffenen Absprachen soll dann der Ex-Mann Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung sowie das Auto der Verstorbenen für sich behalten haben. Deshalb erstattete unsere Mandantin Strafanzeige gegen den Ex-Mann wegen Diebstahls. Der Ex-Mann behauptete dann, unsere Mandantin habe ihm die Gegenstände geschenkt und berief sich auf zwei polnische Freunde, die die Schenkung angeblich bestätigen könnten. Die Staatsanwaltschaft sah daher im Ergebnis keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben und stellte das Verfahren gegen den Ex-Mann ein. Stattdessen wurde ein Strafverfahren gegen unsere Mandantin wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung eingeleitet.
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