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Widerstand g. Vollstreckungsbeamte

Fachanwalt Strafrecht: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Gefangenenbefreiung

22. Juli 2024: Angriff auf Polizisten auf einer 1. Mai Demo – Einstellung des Verfahrens gegen Ableisten von Sozialstunden

Gegen unseren Mandanten war Anzeige erstattet worden. Am 1. Mai war es – wie jedes Jahr – zu vielen demonstrativen Aktionen gekommen, an denen auch unser Mandant und seine Freunde teilgenommen haben. Im Rahmen dessen war es zum Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen sowie zu diversen Sachbeschädigungen an geparkten Fahrzeugen gekommen. Ein Freund von unserem Mandanten war deshalb von der Polizei festgenommen worden, woraufhin unser Mandant versucht hatte, seinen Freund wieder zu befreien. Hierfür schlug und trat unser Mandant mehrmals in Richtung der Polizeibeamten und traf diese auch. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daher ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Gefangenenbefreiung ein. Unser Mandant wandte sich deshalb an Rechtsanwalt Dietrich, der unseren Mandanten darüber aufklärte, dass allein für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten vorgesehen ist.[nbsp]

Nach seiner Mandatierung und Auswertung der Ermittlungsakte arbeitete Rechtsanwalt Dietrich in einem umfänglichen Schriftsatz alle für unseren Mandanten sprechenden Umstände heraus und regte an, das Verfahren gegen unseren Mandanten einzustellen. Rechtsanwalt Dietrich hob insbesondere hervor, dass unser Mandant seinem Freund nur hatte helfen wollen und die Polizeibeamten keine Verletzungen erlitten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte das Verfahren jedoch zunächst nicht einstellen, weshalb die Anklage gegen unseren Mandanten erhoben wurde. In einem weiteren Schriftsatz an das Amtsgericht Tiergarten wies Rechtsanwalt Dietrich dann darauf hin, dass unser Mandant den Vorfall sehr bereut und aus diesem auch gelernt hat. Dies überzeugte das Amtsgericht Tiergarten schließlich davon, das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Gefangenenbefreiung gegen das Ableisten von Sozialstunden einzustellen. Unser Mandant – der eine Freiheitsstrafe sowie die mit einem Eintrag in das Bundeszentralregister einhergehenden Konsequenzen für seinen weiteren Berufsweg befürchtet hatte – war darüber sehr erfreut.[nbsp][nbsp]

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